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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für „BookMyBand"

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots „BookMyBand" (nachfolgend „Tool" oder „Dienst"), das über die Website tool.bookmyband.at bereitgestellt wird, zwischen Christoph Rhabek (idh-webdesign) (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde").

1.2. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Soweit der Nutzer Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, gelten die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen vorrangig vor diesen AGB. Klauseln dieser AGB, die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen widersprechen, finden gegenüber Verbrauchern keine Anwendung; im Übrigen bleiben die AGB davon unberührt.

1.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer im Sinne des § 1 KSchG bzw. des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) handelt.

2. Vertragspartner / Anbieter

2.1. Vertragspartner des Nutzers und Anbieter des Dienstes ist:

  • Christoph Rhabek (idh-webdesign)
  • Ulschalkgasse 23/3
  • 2700 Wiener Neustadt, Österreich
  • E-Mail: support@bookmyband.at
  • Unternehmensgegenstand/Gewerbe: Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik (freies Gewerbe)
  • UID-Nummer: ATU78663778
  • Firmenbuchnummer / Firmenbuchgericht: Nicht im Firmenbuch eingetragen (Einzelunternehmen)
  • Aufsichtsbehörde / Gewerbebehörde (sofern zutreffend): Magistrat der Stadt Wiener Neustadt

2.2. Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum unter /impressum.

3. Leistungsbeschreibung

3.1. „BookMyBand" ist ein webbasiertes, vom Anbieter (selbst-)gehostetes Software-Werkzeug für Musikerinnen und Musiker, Bands und DJs. Das Tool wird als „Software as a Service" über den Webbrowser zur Verfügung gestellt; eine Installation beim Nutzer ist nicht erforderlich.

3.2. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:

  • Auffinden von Live-Musik-Locations auf Basis offener Geodaten aus OpenStreetMap/Nominatim;
  • eine CRM-Pipeline zur Verwaltung von Kontakten und Anfragen;
  • das Erstellen und Versenden personalisierter E-Mail-Kampagnen an Locations;
  • eine öffentliche Bandseite/elektronisches Pressekit (EPK);
  • einen Termin- und Bandkalender;
  • eine Bandkassen-Funktion sowie eine Gagen-Abrechnung;
  • die Verwaltung von Setlists.

3.3. Der konkrete, dem jeweiligen Tarif zugeordnete Leistungsumfang sowie etwaige nutzungs- oder mengenbezogene Beschränkungen (z. B. Anzahl der Nutzerkonten, versendbarer E-Mails, gespeicherter Datensätze) ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarif- und Leistungsübersicht auf der Website. Diese Übersicht ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung.

3.4. Der Anbieter ist berechtigt, das Tool fortlaufend weiterzuentwickeln, technisch zu verbessern und an den Stand der Technik anzupassen. Einzelne Funktionen können hinzugefügt, geändert oder - soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der vertragliche Hauptzweck gewahrt bleibt - eingestellt werden.

3.5. Die Daten zu Locations stammen aus externen, offenen Quellen (OpenStreetMap/Nominatim). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser fremden Geodaten. Eigene Korrekturen oder Recherchen des Nutzers bleiben diesem überlassen.

4. Tarife und Preise

4.1. Das Tool wird in folgenden Tarifen angeboten (Preise in Euro):

  • Free: 0 € - dauerhaft kostenlos, 1 Band mit unbegrenzten Mitgliedern, eingeschränkter Funktionsumfang.
  • Band: 6 € pro Monat bzw. 54 € pro Jahr - 1 Band, unbegrenzte Mitglieder, voller Funktionsumfang.
  • Pro: 50 € pro Monat bzw. 450 € pro Jahr - unbegrenzt viele Bands, unbegrenzte Mitglieder, voller Funktionsumfang inkl. Priority-Support.

4.2. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3. Der maßgebliche Preis ist jeweils der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Abrechnungsperiode auf der Website ausgewiesene Preis des gebuchten Tarifs. Ein etwaiger kostenfreier Testzeitraum (sofern angeboten) sowie dessen Bedingungen werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

4.4. Ein Wechsel zwischen den Tarifen (Upgrade/Downgrade) ist im Nutzerkonto möglich. Ein Upgrade wird - sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben - ab der nächsten Abrechnungsperiode wirksam bzw. anteilig verrechnet; ein Downgrade wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

5. Registrierung und Nutzerkonto

5.1. Die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt wahlweise mittels E-Mail-Adresse und Passwort oder über einen externen Login-Dienst (Google bzw. Meta/Facebook „OAuth"). Bei Nutzung eines externen Login-Dienstes gelten zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Anbieters.

5.2. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten. Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, voll geschäftsfähig zu sein bzw. die erforderliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters einzuholen.

5.3. Die Zugangsdaten (insbesondere Passwort und etwaige Codes der Zwei-Faktor-Authentifizierung) sind vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

5.4. Pro Nutzer ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig, soweit der gebuchte Tarif nicht ausdrücklich mehrere Konten oder Unterkonten vorsieht.

6. Vertragsschluss

6.1. Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

6.2. Mit dem Absenden der kostenpflichtigen Bestellung (Klick auf die als „zahlungspflichtig bestellen" oder entsprechend eindeutig bezeichnete Schaltfläche) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrags ab.

6.3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigung (z. B. per E-Mail) annimmt oder den Zugang zum gebuchten Tarif freischaltet.

6.4. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht in allgemein zugänglicher Form; der Nutzer erhält die für den Vertrag wesentlichen Angaben sowie diese AGB jedoch im Bestellprozess bzw. per E-Mail und kann sie speichern und ausdrucken.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1. Verbrauchern steht nach dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) zu. Die Einzelheiten, die Belehrung über das Rücktrittsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung unter /widerruf.

7.2. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Erbringung der digitalen Dienstleistung bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, und bestätigt er seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bzw. willigt in den Beginn der Leistungserbringung ein, kann das Rücktrittsrecht nach Maßgabe des FAGG vorzeitig erlöschen bzw. ist ein anteiliger Wertersatz zu leisten.

8. Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug

8.1. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweils gebuchte monatliche Abrechnungsperiode. Die erste Periode beginnt mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Tarifs; jede weitere Periode beginnt jeweils mit Ablauf der vorhergehenden Periode.

8.2. Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister Stripe und/oder PayPal. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Anbieter selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern); deren Verarbeitung obliegt dem jeweiligen Zahlungsdienstleister.

8.3. Mit dem Abschluss des Abonnements ermächtigt der Nutzer den Anbieter bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister, das jeweils fällige Entgelt zu Beginn jeder Abrechnungsperiode über die gewählte Zahlungsmethode wiederkehrend einzuziehen.

8.4. Das Entgelt ist jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegte Zahlungsmethode gedeckt und gültig ist.

8.5. Kommt eine Zahlung nicht zustande (z. B. mangels Deckung, abgelaufene Karte, Rückbuchung), ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung des Dienstes nach vorheriger Verständigung und Setzung einer angemessenen Nachfrist auszusetzen oder das Konto einzuschränken, bis die offenen Beträge beglichen sind.

8.6. Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; gegenüber Unternehmern gelten die Verzugszinsen nach § 456 UGB. Der Ersatz notwendiger und zweckentsprechender Kosten der Betreibung und Einbringung der Forderung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; gegenüber Verbrauchern werden nur die tatsächlich angefallenen, der Höhe nach angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verlangt.

8.7. Rechnungen bzw. Zahlungsbelege werden dem Nutzer elektronisch (im Nutzerkonto oder per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Der Nutzer erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und läuft jeweils für die gebuchte Abrechnungsperiode von einem Monat. Es verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

9.2. Das Abonnement ist von beiden Vertragsteilen ordentlich zum Ende der jeweils laufenden monatlichen Abrechnungsperiode kündbar. Die Kündigung durch den Nutzer ist jederzeit - auch über eine im Nutzerkonto bereitgestellte Funktion - ohne Angabe von Gründen möglich und wird zum Ende der laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode wirksam. Eine über die laufende Periode hinausgehende Bindung entsteht nicht.

9.3. Bereits im Voraus für die laufende Periode bezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer nicht anteilig erstattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen; der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen.

9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsteile unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung mit Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist, gegen wesentliche Pflichten aus Punkt 10 dieser AGB verstößt oder das Tool in rechtswidriger Weise nutzt.

9.5. Kündigungen bedürfen zu Beweiszwecken der Textform (z. B. E-Mail an support@bookmyband.at oder über die Kündigungsfunktion im Konto). Der Anbieter bestätigt den Eingang und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung in Textform.

9.6. Nach Vertragsende wird das Konto deaktiviert. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren bzw. zu sichern. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzerdaten nach Ablauf einer angemessenen Frist und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu löschen. Einzelheiten zur Datenspeicherung und -löschung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

10.1. Der Nutzer verpflichtet sich, das Tool ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze sowie dieser AGB zu nutzen. Eine rechtswidrige, missbräuchliche oder die Rechte Dritter verletzende Nutzung ist unzulässig.

10.2. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, Kontaktdaten und Empfängerlisten, die er in das Tool einbringt oder verarbeitet, sowie für die von ihm versendeten E-Mail-Kampagnen. Der Anbieter stellt insoweit lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und macht sich die Inhalte des Nutzers nicht zu eigen.

10.3. Beim Versand von E-Mails - insbesondere von Anfragen und Kampagnen an Locations - hat der Nutzer sämtliche einschlägigen rechtlichen Vorgaben eigenverantwortlich einzuhalten, insbesondere:

  • die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Empfängerdaten;
  • die Vorschriften gegen unerbetene Nachrichten und „Cold Mailing"/Spam, insbesondere § 107 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG) bzw. die entsprechenden Bestimmungen im jeweiligen Empfängerland (z. B. § 7 UWG in Deutschland), einschließlich des Erfordernisses einer zulässigen Rechtsgrundlage bzw. Einwilligung;
  • die Pflicht, eine funktionierende Abmelde-/Widerspruchsmöglichkeit vorzusehen sowie ein korrektes Impressum bzw. eine Absenderkennzeichnung zu verwenden.

10.4. Soweit der Nutzer über das Tool personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er hinsichtlich dieser Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter; die Einzelheiten regelt - soweit erforderlich - eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die unter auf Anfrage über support@bookmyband.at erhältlich abrufbar ist bzw. auf Anfrage bereitgestellt wird.

10.5. Untersagt ist insbesondere: das massenhafte Versenden unerbetener Werbung ohne zulässige Rechtsgrundlage; das Hochladen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte; das Umgehen oder Beeinträchtigen von Sicherheitsmaßnahmen; der Einsatz automatisierter Verfahren (z. B. Scraping, Bots) entgegen den Vorgaben des Anbieters oder der Quellen (z. B. der Nutzungsbedingungen von OpenStreetMap/Nominatim); sowie jede Nutzung, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes oder der Systeme Dritter zu beeinträchtigen.

10.6. Der Nutzer hält den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer von ihm zu vertretenden, rechtswidrigen Nutzung des Tools - insbesondere aufgrund unzulässiger E-Mail-Kampagnen oder Datenschutzverstöße - gegen den Anbieter geltend gemacht werden, und ersetzt dem Anbieter die hierdurch entstehenden notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Freistellungspflicht nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und nur, soweit den Verbraucher ein Verschulden trifft.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Support

11.1. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % wird jedoch nicht geschuldet und nicht garantiert.

11.2. Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch erforderliche Wartungsarbeiten, technische Störungen, Angriffe Dritter (z. B. DDoS), Ausfälle des Hosting-Anbieters (world4you Internet Services GmbH, Hagenmüllergasse 3, 1030 Wien, Österreich, world4you) oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt) eingeschränkt sein.

11.3. Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer voraussichtlich erheblichen Einschränkung führen, wird der Anbieter - soweit zumutbar - nach Möglichkeit vorab ankündigen und in nutzungsärmere Zeiten legen.

11.4. Art und Umfang etwaiger Support-Leistungen (z. B. Reaktionszeiten, Erreichbarkeit) richten sich nach dem gebuchten Tarif bzw. den Angaben auf der Website.

12. Gewährleistung

12.1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) bzw. des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes für Verträge über digitale Leistungen sowie - bei Verbrauchern - des KSchG.

12.2. Da es sich um ein laufend weiterentwickeltes Software-Produkt handelt, stellen unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie vorübergehende, unerhebliche Beeinträchtigungen keinen Gewährleistungsmangel dar. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit erforderliche Aktualisierungen bereit, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit digitaler Leistungen gesetzlich vorgesehen ist.

12.3. Gegenüber Unternehmern wird die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB ausgeschlossen; Unternehmer haben Mängel innerhalb angemessener Frist zu rügen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und -rechte unverändert.

12.4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit der Nutzung des Tools ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. das Zustandekommen von Auftritten oder Buchungen) erzielt wird.

13. Haftung und Haftungsbeschränkung

13.1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

13.2. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Haftung im gesetzlich zwingend vorgesehenen Umfang (insbesondere nach KSchG und ABGB) unberührt; die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als sie gesetzlich zulässig sind.

13.3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit - ausgenommen Personenschäden - ausgeschlossen. Für grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens und - soweit zulässig - der Höhe nach begrenzt auf das vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt für den Dienst gezahlte Entgelt.

13.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden, rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Tools beruhen, insbesondere nicht für Folgen unzulässiger E-Mail-Kampagnen oder Datenschutzverstöße des Nutzers.

13.5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität fremder Inhalte und Daten, insbesondere nicht für die aus OpenStreetMap/Nominatim bezogenen Geodaten, sowie nicht für Störungen, die auf Diensten Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister, Login-Anbieter, Hosting-Anbieter, SMTP-Versand) beruhen und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

13.6. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

13.7. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen oder sonstige reine Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

14. Datenschutz

14.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der DSGVO und des österreichischen DSG. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung, zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern (insbesondere world4you Internet Services GmbH, Hagenmüllergasse 3, 1030 Wien, Österreich/world4you, Stripe, PayPal, Google, Meta/Facebook, OpenStreetMap-Foundation/Nominatim sowie E-Mail-Versand über world4you-SMTP) sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

14.2. Soweit der Nutzer über das Tool eigene Verarbeitungen personenbezogener Daten Dritter durchführt, gilt ergänzend Punkt 10.4 dieser AGB.

15. Änderungen der AGB und der Leistungen

15.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie den Leistungsumfang und die Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstgerichtlicher Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen, geänderte Marktbedingungen, gestiegene Kosten) und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

15.2. Beabsichtigte Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder im Nutzerkonto) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

15.3. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; in diesem Fall ist jeder Vertragsteil berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen. Bei Preiserhöhungen oder für den Nutzer nachteiligen wesentlichen Änderungen steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

15.4. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur im Rahmen der zwingenden Vorgaben des KSchG (insbesondere § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 KSchG) sowie der Bestimmungen über digitale Leistungen wirksam.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Rom-I-VO).

16.2. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Wiener Neustadt, Österreich, vereinbart.

16.3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; insbesondere kann ein Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder einem Arbeitsplatz im Inland nur vor den nach § 14 KSchG zulässigen Gerichten geklagt werden.

16.4. Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen..

17. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der Vertragsteile am nächsten kommen. Gegenüber Verbrauchern gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung; eine geltungserhaltende Reduktion zu Lasten des Verbrauchers findet nicht statt.

17.2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

17.3. Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können - soweit nicht zwingend anderes vorgeschrieben ist - wirksam in Textform (insbesondere per E-Mail) abgegeben werden.

17.4. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

18. Hinweis (kein Bestandteil der Vertragsbedingungen)

Dieser AGB-Text ist eine sorgfältig erstellte Vorlage und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Vor dem Live-Gang (Produktivbetrieb) sollte der Text durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt bzw. eine fachkundige Stelle in Österreich geprüft und an die konkreten Verhältnisse des Anbieters (insbesondere Umsatzsteuer-/Kleinunternehmerstatus, Tarif-Details, Auftragsverarbeitung, Widerrufsregelungen) angepasst werden.

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